AGB

Tobias Langer wird nachfolgend Auftragnehmer genannt.

§ 1 Vertragsparteien, Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer übernimmt für den Auftraggeber die im Angebot beschriebenen Tätigkeiten und Aufgaben.
(2) Ein bestimmter Erfolg wird durch den Auftragnehmer nicht geschuldet.

§ 2 Durchführung der Leistung, Leistungszeit
(1) Alle Dienstleistungen werden beim Auftragnehmer, beim Auftraggeber und/oder einem im Angebot definierten Ort durchgeführt.
(2) Alle Leistungen werden vom Auftragnehmer nach Absprache unter Angabe des Datums, der Dauer und der Beschreibung der Leistung dokumentiert, sofern dies für die Abrechnung notwendig ist.
(3) Die vereinbarte Leistung wird in der Regel durch den Auftragnehmer selbst erbracht.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Tätigkeiten des Projektes an Subunternehmer zu übertragen. Gegenüber dem Auftraggeber bleibt jedoch der Auftragnehmer allein für die Leistungserbringung verpflichtet. Die in einem Vertrag vereinbarten Qualitätsmaßstäbe sind einzuhalten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über die Einschaltung eines oder mehrerer Subunternehmer vorab informieren.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber wird die notwendigen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer schaffen und den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Leistungen unterstützen.

§ 4 Arbeitsmittel, Verantwortlichkeit
(1) Alle für die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer benötigten Arbeitsmittel, die über das übliche Maß hinausgehen, sind durch den Auftraggeber bereitzustellen und zu erwerben.
(2) Die benötigten Arbeitsmittel sind im Angebot spezifiziert. Sind die Arbeitsmittel vom Auftraggeber als Investitionsgut zu beschaffen, so sind im Angebot sofern möglich und sinnvoll, Produktalternativen aufzuzeigen.
(3) Der Auftraggeber ist bezüglich der bereitgestellten Arbeitsmittel an gesetzliche Bestimmungen gebunden und stellt den Auftragnehmer hinsichtlich sämtlicher diesbezüglicher Ansprüche Dritter frei. Dies gilt unter anderem für bereitgestellte Software mit der Einhaltung der Lizenzbedingungen und die Wahrung der Urheberrechte. Entsprechend gilt dies für bereitgestellte Texte und Mediadaten wie Bilder und Filme.

§ 5 Ansprechpartner
(1) Die Parteien benennen jeweils einen zur Abgabe, Erteilung sowie Entgegennahme von Informationen sowie Willenserklärungen und rechtsgeschäftsähnlichen Erklärungen instruierten und bevollmächtigten Ansprechpartner. Sofern notwendig kann zwischen technischen und kaufmännischen Bereich unterschieden werden.
(2) Der Ansprechpartner des Auftraggebers ist berechtigt, auch mündlich die Vornahme kostenpflichtiger Zusatzleistungen zu beauftragen. Der Auftragnehmer bleibt jedoch berechtigt, eine schriftliche Auftragsbestätigung vom Auftraggeber einzufordern. Diese hat schriftlich als Brief mit Unterschrift, Fax oder E-Mail zu erfolgen.
(3) Der Wechsel eines Ansprechpartners ist schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für einen Wechsel der Kontaktdaten (Adresse, Telefon, Telefax, E-Mail) der Ansprechpartner.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung des Auftragnehmers und deren Fälligkeit sind im Angebot geregelt. Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
(2) Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer nicht berechnet.
(3) Die unterbreiteten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(4) Sollten sich bis zur – oder während der – Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen ergeben, werden diese dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag mit Tobias Langer zurückzutreten. In diesem Falle hat der Kunde die bereits erbrachten Leistungen durch Tobias Langer vertragsgemäß zu vergüten. Das gleiche gilt, wenn das Vertragsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig, d. h. vor Beendigung des Auftrages, beendet wird.
(5) Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit, kann Tobias Langer eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent der Auftragssumme berechnen. Eine Erhöhung der Vorauszahlung auf bis zu 75 Prozent der Auftragssumme, bedarf der Zustimmung des Kunden.

§ 8 Rechte Tobias Langer bei Zahlungsverzug des Kunden
(1) Die Übergabe des Quellcodes und die Einräumung der Nutzungsrechte werden gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung samt bisheriger Auslage vollständig bezahlt hat. Tobias Langer behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht vor, alle Leistungen zu sperren, bis der Kunde alle rückständigen Zahlungen vollständig erbracht hat. Die Pflicht des Kunden, seine vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, besteht auch für die Zeit der Sperrung der Leistungen durch Tobias Langer ungekürzt fort.

§ 9 Urheberrechte an Leistungen des Auftragnehmers
(1) An den im Rahmen des Vertrags vom Auftragnehmer angefertigten bzw. zur Verfügung gestellten Dokumenten wie z.B. Texten und Dokumentationen räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die für den Geschäftsbetrieb erforderliche Anzahl an einfachen Nutzungsrechten ein, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und sonstigen Umarbeitung. Zur Ausübung dieser Rechte ist der Auftraggeber auch nach Beendigung dieses Vertrags berechtigt.
(2) Die Rechte an der Verbreitung und die öffentliche Zugänglichmachung solcher Dokumente durch den Auftraggeber sind im Angebot benannt und vertraglich geregelt.

§ 10 Vertragsdauer
(1) Die Vertragsdauer ist im Angebot geregelt.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 11 Geheimhaltung, Rückgabe von Unterlagen
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten, es sei denn, die Informationen sind ohne Verstoß gegen diese oder andere Geheimhaltungsverpflichtungen öffentlich bekannt. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen und Mitteilungen an Dritte.
(2) Beide Parteien stellen durch geeignete Vereinbarungen mit ihren Mitarbeitern, Beauftragten und sonstigen Personen, die bestimmungsgemäß im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages mit vertraulichen Informationen der Gegenseite in Berührung kommen, sicher, dass auch diese die Geheimhaltungspflichten aus Abs. 1 berücksichtigen.

§ 12 Mitarbeiter des Auftragnehmers
(1) Alle Mitarbeiter des Auftragnehmers bleiben dem Auftragnehmer weiterhin disziplinarisch zugeordnet. Die Weisungsbefugnis steht allein dem Auftragnehmer zu. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Arbeitszeiten und Urlaubsplanung.
(2) Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich gegenseitig zur Loyalität. Beide werden daher während der Zusammenarbeit und weitere 24 Monate danach die im Projekt eingesetzten Mitarbeiter weder einstellen, auf eigene Rechnung oder über einen Dritten beschäftigen.

§ 13 Aufrechnungsverbot
(1) Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn er die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung vom Auftragnehmer unbestritten ist oder hierüber ein rechtskräftiger Titel besteht.

§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
(2) Gerichtsstand ist, sofern dies wirksam vereinbart werden kann, Braunschweig.
(3) An einem Schlichtungsverfahren nehmen wir in Streitfällen teil.

§ 15 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
(1) Die Verträge unterliegen deutschem Recht.
(2) Änderungen und Ergänzungen von Angeboten oder Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über das Abweichen von der Schriftform. Diesem Erfordernis genügen ein Fax und eine E-Mail.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle werden die Parteien die ungültige Bestimmung bzw. die Regelungslücke durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglich kommt.

Stand: 22.05.2019